Die Kommunalwahlen in der Türkei haben ihren Präsidenten abermals als rücksichtslosen Despoten entlarvt, der bereit ist demokratische Werte und Grundrechte für seinen Machterhalt zu opfern. Aber die Wahl zeigt auch eines – viele wählen die AKP trotzdem. Als Erdogan in der Nacht zu Montag vor seine jubelnden Anhänger*innen trat kündigte er an was in der […]

Am Mittwoch , den 26.02.14 erklärte das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland bis dato rechtskräftige Drei-Prozent-Klausel bei Europa-Wahlen für verfassungswidrig. Diese war im Oktober 2013 vom Bundestag beschlossen worden, nachdem zwei Jahre zuvor die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde mit derselben Begründung als nichtig erklärt wurde. Solch eine Hürde verstoße nämlich sowohl gegen die Chancengleichheit politischer Parteien als […]

Spätestens seit der 2007 angefangenen Weltwirtschaftskrise, gilt es als das Heilmittel für  angeschlagene Volkswirtschaften: Wirtschaftswachstum. Es soll dazu beitragen, Rezessionen abzuwenden und schließlich zu einem konjunkturellen Aufschwung zu führen. Aus diesem resultiere dann auch ein größeres Maß an Wohlstand, so behaupten es zumindest viele Politiker. Doch inwieweit  eignet sich Wirtschaftswachstum als Wohlstandsindikator? Um dieser Frage […]

Am 25.05.2014 finden die Europawahlen statt und alle EU-Bürger haben die Chance, demokratisch über ihr neues Parlament abzustimmen. Dieses direkt gewählte Parlament entscheidet dann über wichtige Probleme und neue Gesetze in Europa – das klingt sehr demokratisch, oder etwa nicht? Doch ganz so einfach und demokratisch ist es dann doch nicht in der Europäischen Union. […]