Ein nicht ganz ernst gemeinter Artikel der Grünen Jugend Bonn zur aktuellen Cannabisdebatte
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Noch immer liefert die deutsche Rüstungsindustrie jährlich Unmengen an Waffen, oft in Krisengebiete. Als Rechtfertigung dafür werden oft die finanziellen Einnahmen Deutschlands durch  Steuern angeführt.  
Im ersten Halbjahr 2014 führte die deutsche Rüstungsindustrie  laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffenexporte im Wert von 933 Millionen Euro durch, laut ARD gingen 60% davon an Drittstaaten ( u.a. Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien).  
Davon ausgehend, dass ein Großteil dieser Einnahmen bei der Rüstungsindustrie verbleibt und nur ein Bruchteil davon als Steuern an die Bundesregierung geht, erscheint das finanzielle Argument fragwürdig.  

 

Die staatlichen Einnahmen lassen sich aber auch durch ganz andere Wirtschaftszweige steigern, beispielsweise durch die Legalisierung von Cannabis.
Der deutsche Hanfverband prognostiziert bei einer Legalisierung von Cannabis für Deutschland jährliche Steuereinnahmen von mindestens 1,4 Milliarden Euro. Durch eine Legalisierung käme es zu einer sinkenden Notwendigkeit von Polizeiarbeit in diesem Bereich ( Anzeigen, Festnahmen Gerichtsverfahren) und damit verbunden zu einer Einsparung von ca. 1 Mrd Euro an Repressionskosten. Bei einer staatlichen Regulierung des Cannabiskonsums könnte zudem das Strecken mit gesundheitsschädlichen Stoffen unterbunden werden, wodurch die daraus resultierenden Krankheitskosten drastisch reduziert würden.

 

Die Nebenwirkungen durch Cannabiskonsum sind sehr stark von der psychischen Verfassung der Konsumierenden abhängig und sofern es sich um reines Cannabis handelt nicht von der Droge selbst. Es ist zudem bisher noch kein einziger Todesfall durch Cannabis in Deutschland bekannt (huffpost), sodass die Behauptung, Cannabis sei generell schädlich, schlichtweg keinen Bestand haben kann. Und mal ehrlich, die Menschen lassen sich nicht durch ein Verbot vom Kiffen abhalten.
Es wäre also möglich, Steuern in Milliardenhöhe einzunehmen und gleichzeitig massive Einsparungen vorzunehmen durch die Legalisierung von etwas, was ohnehin existiert und tagtäglich konsumiert wird.
Ist es also wirklich nötig, Waffen in Krisenregionen zu exportieren, obwohl die Möglichkeit besteht, durch peace & happiness den öffentlichen Haushalt zu fördern?    

 

Natürlich stellt dieser Text keine ausführliche Auseinandersetzung mit den positiven Aspekten einer Cannabislegalisierung dar- für uns ist die wirtschaftliche Komponente keinesfalls ausschlaggebend. Wir wollen lediglich aufzeigen, dass es für den Staat wesentlich friedlichere und rentablere Einnahmemöglichkeiten gibt als den Export von Waffen in Krisenregionen. Auch Waffenexporte in Krisenregionen lehnen wir selbstredend nicht aufgrund wirtschaftlicher Ineffizienz ab.

 

Das Bild wurde von der GJ Bonn designt und darf selbstverständlich weitergenutzt und weiterverbreitet werden.