Deutschland. Das Land übernimmt Verantwortung und zieht die Lehren aus dem Leid und Schrecken, den es fast einem halben Jahrhundert über Europa gebracht hat und beschließt: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Ohne wenn und aber. Und: In Kriegsgebiete kann nicht abgeschoben werden. Klingt nach grünem Wahlprogramm? Bisschen Utopie? In Wirklichkeit Realität in der BRD. Zumindest bis 1993, als zum ersten Mal die Regierung eingeknickt ist. 2016 darf sich nun in die Jahre der Rückschrittsmeilensteine einsortieren.
Ein sehr persönlicher Kommentar von Jule Wenzel.
Das Aslyrecht ist immer ein Individualrecht. Im Grundgesetz steht: “Politisch Verfolgte genießen das Asylrecht” (wobei genießen an dieser Stelle besser durch “werden geregelt durch” ersetzt werden könnte. #verbrauchertäuschung). Eine solche Formulierung unterscheidet sich von Formulierungen wie “Es gibt ein Asylrecht” oder “Grundsätzlich kann Asyl beantragt werden” dadurch, dass jeder einzelne Mensch prinzipiell unter das Asylrecht fällt und fallen muss, da jeder Einzelfall anders ist und somit jeder Einzelfall behandelt und individual geprüft werden muss. Dass sich Bundesregierungen seitdem immer wieder mit weiteren Absätzen selbst widersprechen, ist das Elend, in dem wir heute leben. Die Dublin-Regelungen, denen zufolge Menschen im ersten europäischen Land, in das sie eingereist sind, Asyl beantragen müssen, konterkariert den Anspruch des Grundgesetzes. Sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” erlauben es in der Einzelfallprüfung, Menschen aufgrund einer verallgemeinerten Einschätzung über ein Land, schneller abzulehnen. Beide Strategien sind mit dem Grundrecht vereinbar, sie fühlen sich jedoch schäbig an. 
Es ist sicher komisch, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass wir als Grüne Jugend 2016 die besseren Verfassungsschützer geworden sind. Zugegeben, dafür würde es schon reichen, bei einer angezündeten Flüchtlingsunterkunft eine rechte Motivation wenigstens für möglich zu halten. Aber im Ernst: Zu fordern, dass Menschen nicht in einen tobenden Krieg abgeschoben werden, dass Asylanträge einzeln geprüft werden und Menschen nicht auf Grundlage von Statistiken im Schnellverfahren abgelehnt und abgeschoben werden – das ist nicht revolutionär, das ist nur anständig. Mit der Ablehnung einer Logik in der Staaten für sicher erklärt werden, nur weil viele Asylanträge aus diesen Staaten abgelehnt werden, sollte man im Verfassungsschutzbericht höchstens auf der Seite der Herausgeber landen. 
Das Jahr 2016 wollte die Willkommenskultur zurückdrehen. Der EU-Türkei Deal, weitere geplante “sichere Herkunftsstaaten”, Wohnsitzauflagen für Geflüchtete oder Abschiebungen nach Afghanistan. Mich macht das alles fassungslos. Und trotzdem schreien die Hetzer aller Orten in den Kommentarspalten: Alle abschieben! Abgrenzung! Ausgenzung! Die Aslypolitik ist zu lasch! Manchmal möchte ich einfach nur mein Endgerät gegen die Wand werfen, vor lauter Hilflosigkeit vor dem Hass, der all den Ehrenamtlichen engegenschlägt. Aber ich weiß auch: wir müssen weiter kämpfen. Wir dürfen uns nicht gegenüber dem Terror, der Angst und dem Hass beugen. Wir leben in unsicheren Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass jedem Menschen eine faire Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit eingeräumt wird.
Für 2017 wünsche ich mir nicht viel: Ich wünsche mir bloß, dass wir uns darauf verständigen, dass Menschen Menschen bleiben. Egal woher sie kommen, welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen, welchen Pass sie haben. Ein guten Rutsch ins neue Jahr.